Die Abstimmung im Sicherheitsrat
07.02.2012
Russlands und Chinas Blockade sorgt weltweit für Empörung. Vor allem die USA verurteilten das Veto mit erbosten Kommentaren. "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun", sagte Washingtons Uno-Botschafterin Susan Rice. Der Sicherheitsrat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813442,00.html
Die Medien verzichten auf Dinge die lange als selbstverständlich galten wie: Informationen zu prüfen; oder gar unterschiedliche Standpunkte darzustellen. Das sind wohl Dinge aus einer lange vergangenen "realitätbasierten" Zeit.
Denken Russland und China nur an ihre eigenen Interessen, während die USA nur an Demokratie und Menschenrechte denken? Ein Blick auf die russischen Änderungsvorschläge hilft uns weiter.
Da heisst es zum Beispiel - und das dürfte des Pudels Kern sein:
(Der Sicherheitsrat) 3b. ruft alle Teile der syrischen Opposition dazu auf, sich von bewaffneten Gruppen loszusagen, die in Gewalttätigkeiten verwickelt sind und ruft alle Mitgliedsstaaten und jeden, der dazu in der Lage ist auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um weitere Gewalttätigkeiten zu verhindern
http://www.moonofalabama.org/2012/02/text-of-the-unsc-resolution-on-syria-with-russian-changes.html
Was ist falsch daran, alle Seiten aufzufordern, die Gewalttätigkeiten einzustellen? Aber statt über strittige Punkte zu verhandeln, wurde überstürzt eine Abstimmung anberaumt. Der Sprecher des Chinesischen Außenministeriums sagt dazu:
Diese Abstimmung war unangemessen...China hat immer alle Seiten in Syrien aufgefordert, die Gewalttäigkeiten einzustellen und Zivilisten zu schützen. China unterstützt weiterhin die Anstrengungen der Arabischen Liga, den Konflikt zu entschärfen. Die Resolution des Sicherheitsrats sollte den Grundsätzen der UN Charta folgen. Leider haben die Länder, die die Resolution unterstützen eine Abstimmung erzwungen... Diese Vorgehensweise hat die Einheit und Autorität des Sicherheitsrates nicht gefördert...
http://english.cntv.cn/program/newsupdate/20120206/120919.shtml
Die Sponsoren der Resolution wollten Änderungsvorschläge Russlands nicht akzeptieren - ja sie wollten nicht einmal darüber verhandeln. Und wer nicht einmal im Sicherheitsrat der UN verhandeln will, wird gewiss auch in Syrien nicht verhandeln.
Statt zu verhandeln, wurde der Druck der Medienkampagne erhöht.
Es war die wohl blutigste Aktion des Assad-Regimes seit Beginn des Aufstands in Syrien. In der Stadt Homs soll die Armee mehr als 400 Menschen getötet haben, weit über 1000 wurden verletzt. Ein oppositioneller Offizier droht mit Vergeltung: 'Jetzt ist Schluss mit friedlichen Protesten.'
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813389,00.html
Ausgerechnet am Tag der Abstimmung über die Resolution wurden wieder einmal Zahlen virtueller Opfer genannt. Die Armee 'soll' mehr als 400 Menschen getötet haben - mit Sicherheit 'hat' sie mehr als 1000 verletzt. Wo sind diese 400 Toten? Wer hat sie gezählt? Wer hat sie begraben...
Wenn in kleinen Grenzdörfern 10.000nde virtuelle Demonstranten auf die Straße gehen, wenn in den kleinen Gassen dieser Dörfer Panzer nach belieben auffuhren und wieder verschwanden, kann es auch Hunderte Tote in Homs geben.
Jeder Tote ist zuviel. Aber das gilt für beide Seiten: die bewaffneten Gruppen in Syrien müssen das Feuer einstellen, ebenso wie die syrische Armee. Empörend ist in der Tat, dass Medien immer wieder über die Erfolge der bewaffneten Gruppen in Syrien jubeln - die Toten aber immer Ergebnis der Massaker an unbewaffneten Zivilisten durch die syrische Armee sind.
China und Russland wollten sich im Sicherheitsrat nicht noch einmal betrügen lassen wie im Falle Libyen. Damals hies es "Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten" und es wurde daraus eine monatelange Bombenkampgne der NATO. Jetzt gaben die USA und andere das Versprechen ab: Wir werden euch diesmal nicht betrügen'. Fragt sich nur, was die US-Botschafterin Rice meint, wenn sie sagt:"Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun". Die Pflicht, erneut eine Bombenkampagne zu starten?